AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Vista Robotics

 

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Vista Robotics (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

2. Vertragsabschluss

 

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Kunden oder durch Ausführung der Lieferung bzw. Leistung durch den Anbieter zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden.

 

 

3. Leistungsumfang

 

Der Anbieter liefert autonome Reinigungsgeräte, Zubehör, Softwarelösungen und damit verbundene Dienstleistungen. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer individuellen Vereinbarung.

 

Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Anbieters.

 

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

 

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

 

 

5. Lieferung und Installation

 

Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

Liefer- und Installationsverzug aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen oder unvorhersehbaren Umständen berechtigt den Anbieter, die Leistung angemessen zu verschieben.

 

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die räumlichen Voraussetzungen für die Installation der Geräte gegeben sind.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

Eine Weiterveräußerung oder Verpfändung der Ware vor Eigentumsübergang ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

 

 

7. Softwarelizenz

 

Der Anbieter gewährt dem Kunden eine nicht exklusive, nicht übertragbare Nutzungslizenz für die mitgelieferte Software.

Eine Bearbeitung, Dekompilierung oder Weitergabe der Software ist ausgeschlossen, sofern dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.

 

Updates und Sicherheitsanpassungen werden im Rahmen der jeweiligen Servicevereinbarung bereitgestellt.

 

 

8. Gewährleistung

 

Für gelieferte Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern nicht vertraglich eine weitergehende Garantie vereinbart wurde.

 

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, fehlende Wartung oder Änderungen durch den Kunden entstehen.

Bei berechtigten Mängelanzeigen erfolgt nach Wahl des Anbieters Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

 

9. Haftung

 

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden besteht keine Haftung, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

 

 

10. Betrieb, Wartung und Support

 

Der Kunde verpflichtet sich, die Geräte gemäß den Betriebsvorgaben des Anbieters zu nutzen.

Regelmäßige Wartung und Pflege sind Voraussetzung für einen störungsfreien Betrieb.

 

Teil des Leistungsangebots können wiederkehrende Wartungen, Fernsupport oder Vor-Ort-Service sein, sofern dies im Vertrag geregelt ist.

 

 

11. Datenschutz

 

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach geltendem Datenschutzrecht.

Soweit notwendig, werden mit Kunden separate Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung geschlossen.

 

 

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

 

Sofern nicht anders vereinbart, gelten Dienstleistungsverträge mit einer Laufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.

 

Wichtige Gründe zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

 

 

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

 

 

14. Schlussbestimmungen

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.