Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 1. Juli 2026
VISTA Sport GmbH – Division VISTA-Robotics Neubohlingen 1-1, 78315 Radolfzell, Deutschland Geschäftsführer: Martin Meyer E-Mail: info@vista-robotics.com | Telefon: +49 7732 823280
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über den Kauf, die Miete/das Leasing sowie damit verbundene Dienstleistungen (Beratung, Planung, Installation, Schulung, Wartung, Service) betreffend industrielle Reinigungsroboter und Zubehör zwischen der VISTA Sport GmbH – Division VISTA-Robotics ("wir", "Verkäufer/Vermieter") und ihren Kunden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB findet nicht statt; sollte ein Kunde entgegen dieser Bestimmung als Verbraucher handeln, ist er verpflichtet, uns hierüber vor Vertragsschluss zu informieren.
(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos erbringen.
(4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass wir hierauf im Einzelfall erneut hinweisen müssten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf-, Miet- oder Leasingvertrags dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
§ 3 Leistungsumfang: Kauf, Miete/Leasing und Zusatzleistungen
(1) Je nach Vereinbarung erwirbt der Kunde die Roboter im Wege des Kaufs oder least/mietet sie im Rahmen eines gesonderten Leasing-/Mietvertrags. Die konkreten Konditionen (Laufzeit, Raten, Rückgabebedingungen) werden im jeweiligen Einzelvertrag festgelegt; diese AGB gelten ergänzend, soweit der Einzelvertrag nichts Abweichendes regelt.
(2) Zusätzlich zu Kauf/Miete können folgende Leistungen vereinbart werden: Beratung, Planung, Installation, Einweisung/Schulung des Personals, laufende Betreuung sowie Service- und Wartungsleistungen (auch als "Rundum-Service"-Paket). Der Umfang der jeweils gebuchten Leistungen ergibt sich aus dem Angebot/der Auftragsbestätigung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig; bei größeren Aufträgen kann ein Zahlungsziel von bis zu 30 Tagen vereinbart werden.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB, derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen.
(4) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung
(1) Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet.
(2) Die Gefahr geht mit Übergabe an den Kunden bzw. bei Versand mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Bei Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Betriebsstörungen, Lieferengpässe bei Vorlieferanten, Streik) verlängert sich die Lieferfrist angemessen; das Recht des Kunden zum Rücktritt nach angemessener Nachfrist bleibt unberührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei Leasing-/Mietverträgen verbleibt das Eigentum ohnehin bei uns bzw. dem finanzierenden Leasinggeber; die Nutzung erfolgt ausschließlich im vertraglich vereinbarten Rahmen.
§ 7 Mängelansprüche / Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen (in der Regel zwei Jahre ab Ablieferung bei Neuware). Für gebrauchte Geräte kann die Frist im Einzelvertrag auf ein Jahr verkürzt werden.
(3) Etwaige Herstellergarantien bestehen unabhängig von unseren gesetzlichen Gewährleistungspflichten und werden im Einzelfall an den Kunden weitergegeben, soweit vorhanden.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Leasing/Miete – ergänzende Bestimmungen
(1) Bei Vereinbarung eines Leasing- oder Mietvertrags gelten ergänzend zu diesen AGB die im Einzelvertrag festgelegten Bedingungen zu Laufzeit, monatlicher Rate, Kündigungsfristen und Rückgabe.
(2) Wartung und Service während der Leasing-/Mietlaufzeit sind gesondert zu vereinbaren, sofern sie nicht ausdrücklich als Teil des Leasing-/Mietpakets ausgewiesen sind.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Mietobjekt sorgfältig zu behandeln und uns Schäden unverzüglich zu melden.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz (Radolfzell am Bodensee bzw. das zuständige Gericht Konstanz).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.